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Post an MdL’s im Ländle:

Die Vorlage/n ist sehr lang – kann und sollte beliebig geändert/gekürzt werden.

Sehr geehrte/r Frau/Herr XXXXXXXXX,

Wie Ihnen bekannt ist, wurde sowohl Bundes- als auch Landtag vor Jahren von der DB mit bewusst zu niedrig angesetzten Kosten zur einer Entscheidung manipuliert. Der Kostendeckel soll nicht überschritten werden, obwohl allen bekannt ist, dass dieser nicht gehalten werden kann. Allein die Steueraufwendungen in Stuttgart sprengen den Etat auf Jahre und bedeuten massive Kürzungen in allen Leistungen. Beim Volksentscheid wurde uns das Märchen über die Ausstiegskosten aufgetischt, und somit „Panik“ unter den weniger informierten Wahlberechtigten verbreitet.

Für die meisten Bauabschnitte liegen entweder keine PFA vor oder sie müssen komplett geändert werden, was Jahre dauern kann. Ich denke da an das GWM mit den von der DB über Jahre absichtlich verschleierten Wasserentnahmemengen. Damals hatte sie die PFA selbst für 3 Mio. m³ nur mit Sondergenehmigung bekommen. Der Nesenbachdüker soll verkürzt werden, weil er sonst zu lang ist. Jeder wasserwirtschaftliche Experte schüttelt den Kopf, da so etwas technisch nicht funktionieren kann und schon gar nicht zu diesem Preis. Oder es finden sich keine ausführenden Baufirmen, die nach Willen der Bahn für die 120 Risiken haften sollen. Ebenso unklar ist das Risiko für die Häuser unter denen die Streckenführung erfolgt. O-Ton: „Da wird schon nichts passieren.“ Wenn man DB-Projektsprecher Dietrich auf der PK richtig versteht, wackelt auch der Auftrag an die in Österreich mit Korruption in Verbindung gebrachte Porr AG (2010 erfolgten im Fall Porr/Hochegger/Meischberger enorme Zahlungen von Porr an Hocheggers zypriotische Briefkastenfirma und 2011 wird wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower gegen Porr ermittelt), deren Angebot sowieso nur 38% des eigentlichen Marktpreises darstellt, was aber der DB noch zu viel zu sein scheint. Diese Vergabe in Höhe von 700 Mio. Euro bildete den Grundstock der Ausstiegskostenangabe der DB und der CDU, in die aber auch externe Kosten von S21 eingerechnet wurden, bzw. Kosten die noch nicht abgewickelt sind. Entsprechendes Material finden Sie bei www.Kopfbahnhof21.de, www.barrierefrei.de und anderen Seiten. Ob S21 überhaupt fertig gestellt werden kann steht in den Sternen.

Wie Sie dem SWR-Interview mit einer Mafia Expertin Reski ab Minute 17:20 dl.dropbox.com/u/29010406/petra-reski-journalistin-und-mafia-expertin.6444m.mp3 entnehmen können, ist in Stuttgart 21 die in Stuttgart starke Ndrangheta involviert. S21 ist, wie viele öffentliche Bauwerke in Deutschland, eine Koproduktion mit dem organisierten Verbrechen. Außerdem wurde zu wiederholtem Male sowohl am Nord-, als auch am Südflügel bei Razzien illegale Schwarzarbeit festgestellt, somit ein wiederholtes Vergehen gegen die Gebote öffentlicher Ausschreibungen. Die Verstrickungen der über 60 Jahre gewachsenen schwäbischen Verfilzung von Politik und Wirtschaft und Justiz dürfte auch kein Geheimnis mehr sein und stellt ebenso eine Missachtung des Volkswillen dar. Die Folgen für die Wirtschaft sind widerlegt. Das vorgegaukelte Arbeitsplatzwunder wurde widerlegt, aber nicht an die Wähler kommuniziert. Erst kürzlich kam heraus, dass Herrenknecht die Tunnelbohrmaschine in China herstellen lässt. Welch ein Gewinn für die schwäbische Wirtschaft! Es stehen zwei 2 wichtige Klagen an, denen wenn es mit rechtlichen Dingen zu geht, nichts entgegenzusetzen ist, und die den DB Tower seit Monaten in Aufruhr versetzen: Privatbahnklage und GDL-Klage. Beide fußend auf EU-Recht. Letztere zeigt eine menschenverachtende Gefährdung der “Zwangskunden”(Terminologie des DB Vorstandes). Von den nicht eingehaltenen Sicherheitsbestimmungen keine Rede. Keine der von der DB zugesagten Schlichtungsvereinbarungen wird eingehalten. Vor 2 Wochen wurde der Volksentscheid in 16 Klagen beim Staatsgericht angefochten. Grund sind massive Verstöße gegen das Wahlrecht. Allen voran die Wählertäuschung mit den Kosten und Ausstiegskosten, die mit bis zu 2 Jahren geahndet werden kann. Ebenso die Bevorteilung und Veruntreuung von Steuergelder für DB Reklame durch die Landräte (ganz massiv und nachgewiesenermaßen auf der Kreisratsitzung am 21.11.11 im NOK). Das Quorum ist nicht erreicht, der Volksentscheid der die Einführung eines Gesetzes regeln sollte, ist damit ungültig. Warum wird sich dann so vehement auf diesen ungültigen Wählerwillen von 28% der Wahlberechtigten berufen. Bequemlichkeit, um o.a. Machenschaften zu rechtfertigen?
Am Freitag lehnte das VGH Mannheim den Eilantrag des BUND zur Einhaltung der artenrechtlichen Bestimmungen ab, obwohl die vom selben Gericht am 05.01.2012 in einem Urteil dargelegten Hemmnisse, wie den Baustopp und das Fällverbot, weiterhin bestehen. Der BUND wies überzeugend darauf hin, dass die von der DB angebotenen Schutzmaßnahmen völlig unzureichend sind und dem Verband keine 2 Tage zur Prüfung des EBA-Entscheides zugestanden wurden. Der Stuttgarter Schlossgarten ist ein Geschenk des Königs an seine Bürger und nicht an den Bürgermeister oder an das Finanzministerium. Er ist ein lange Zeit gewachsenes Naturdenkmal, die Lunge Stuttgarts inmitten von Feinstaubbelastung und Lärm. Ein Erbe, das wie in Braunschweig auf Geheiß von ECE, unseren Nachkommen mit allen Folgen für Lebensqualität, Gesundheit, Stadtbild und Umwelt geraubt werden soll. Jeder weiß, dass ein Baum dieser Größe eine Verpflanzung keine 2 Jahre überlebt. Die DB ist nicht einmal in der Lage für einen gefällten 100-jährigen Baum die leistungsausgleichenden 1000 30-jährigen Bäume zu pflanzen. Die Fällung dieser für uns alle, auch emotional wichtigen Bäume, wird für Jahrzehnte wenn nicht Jahrhunderte die Bevölkerung in Feindschaft spalten. Diese steht nur 48:52 zu dem Projekt und das hauptsächlich wegen der vorsätzlichen medialen Falschinformation.

Finanzminister Schmid wird altersmäßig der Einzige sein, der in 10 Jahren für den Murks, den eingeschränkten Verkehr, den finanziellen Ruin des Landes und der Stadt Stuttgart sowie der Gefährdung von Mensch und Natur geradestehen muss. Betroffen sind auch Ihre Nachkommen. Sie kennen nun die Fakten. Wie können Sie es mit Ihrer Funktion als Vertreter des Volkssouveräns und ihres Amtseides vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen und Oben bleiben!

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Hallo liebe Freunde, diesen Brief habe ich an Fritz Kuhn per email verschickt, wer ihn verwenden will, darf das gern tun, darf ihn auch als Steinbruch verwenden:

Sehr geehrter Herr Kuhn, mit Interesse habe ich vernommen, dass es Sie wieder stärker in ihre schwäbische Wahlheimat Stuttgart zurückzieht und Sie Ihre politischen Fähigkeiten als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart einbringen wollen. Im Südwestrundfunk wurde berichtet, dass es Ihr vornehmstes Anliegen sei, die Stadt Stuttgart zu befrieden und die beiden Lager, die sich durch den Streit um Stuttgart 21 gebildet haben wieder zu versöhnen. Sie können bereits im Vorhinein Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, wenn Sie sich eindeutig dafür aussprechen, dass die Bahn keine Fakten schafft, bevor nicht das Bauvorhaben zur Gänze geplant und vor allem durchfinanziert ist.

Alle Beobachter sind sich einig, dass die Bahn den Kostenrahmen längst gerissen hat, auch wenn sie dies noch bestreitet. Wäre es anders bräuchte sie nicht zu solch vermessenen Sparvorhaben Zuflucht suchen wie der Verkürzung des Nesenbachdükers oder den Abriß der Fassade der denkmalgeschützten Eisenbahndirektion. Nun will die Bahn Fakten schaffen und den Südflügel des Hauptbahnhofs abreißen und den Baumbestand im Mittleren Schloßgarten abholzen. Die Vereinbarung der Schlichtung, alle Bäume zu erhalten, deren Rettung möglich sei, wird genauso gebrochen, wie auch das ursprüngliche Versprechen, das Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann, gegeben hat, man werde künftig keine heimlichen Abrißaktionen mehr durchführen seit dem offenen Brief des Ministerpräsidenten auf seiner Facebook-Seite von diesem selber ad absurdum geführt wird, wenn die Polizei Tags darauf erklären darf, dass aus “polizeitaktischen Gründen” der Termin für die Räumung nicht veröffentlicht werde. Bekanntermaßen hat die Bahn noch keine Genehmigung für die erhöhte Grundwasserentnahme, ja sie musste ihren neuen Antrag zurückziehen, weil die Kapazität der Wasserentnahme erneut höher liegt als selbst in dem revidierten Antrag vorgesehen. Auch gibt es noch keine Firmen, die die Bauvorhaben durchführen. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, Fakten zu schaffen,! indem N atur- und Kulturdenkmäler unwiderruflich zerstört werden. Stadt und Land machen sich dadurch nur erpressbar. Was wird geschehen, wenn der Kostendeckel gerissen sein wird.

Die Bahn wird auch die Stadt Stuttgart in Haftung nehmen. Deshalb, lieber Herr Kuhn, können Sie einen ersten Schritt in Richtung auf eine tatsächliche Befriedung der Stadt tun, indem sie sich klar für einen Baustopp aussprechen, bis die strittigen Fragen geklärt sind. Nachdem erst einmal eine Schneise der Verwüstung geschaffen ist, können auch keine Brücken der Versöhnung mehr geschaffen werden. Und Versöhnung kann ja nicht heißen, dass man der Bahn freie Fahrt zu Abriß und Zerstörung gibt, während die andere Seite mit einem bedauernden Achselzucken und ein paar unverbindlichen Bemerkungen abgespeist wird.

Mit freundlichen Grüßen xxxxxxxx

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Ein weiteres Schreiben:

Sehr geehrter Herr Schwarz, mit großem Erstaunen aber auch mit Bestürzung habe ich heute aus der Stuttgarter Zeitung zur Kenntnis genommen, dass der Polizeipräsident Züfle eine zunehmende Aggressivität der S-21-Gegner glaubt ausmachen zu können und deshalb schon einmal prophylaktisch angekündigt hat, die Deeskalationsstrategie der Polizei angesichts der bevorstehenden Räumung des Mittleren Schloßgartens ändern zu müssen.

Das läßt nichts Gutes erahnen. Ich habe bisher weder in den einschlägigen Internetforen (z.B. auf Facebook) Internetforen noch in persönlichen Gesprächen bei den Montagsdemonstrationen irgendetwas von einer Radikalisierung oder Aufforderung zu Gewalt lesen bzw. hören können. Wohl aber weiß ich, dass Herr Züfle die Bahn gedrängt hat, einen Termin für die Räumung des Schloßgartens zu nennen. Wie sich ein solches Verhalten mit dem Wunsch nach Deeskalation vereinbaren läßt, ist mir schleierhaft. Desgleichen ist es mir unverständlich, wie die Grünen in dieser Situation sich so passiv verhalten können.

Der Ministerpräsident hat in einer Erklärung auf Facebook der Bahn quasi einen Freifahrschein für künftige Aktionen gegeben, indem er zusicherte, das Projekt jetzt aktiv zu fördern, obwohl er es für schlecht hält und es keinesfalls über seine Schwachstellen verhindern zu wollen. Bekanntermaßen ist die Frage der Grundwasserentnahme bisher völlig ungeklärt. Der Antrag der Bahn auf Verdoppelung der Grundwasserentnahme wurde von dieser wieder zurückgezogen, weil die Bahn zwischenzeitlich erkannt hat, dass auch diese Verdoppelung der Wasserentnahme nicht ausreichend ist.

Da die Bahn ohne ein funktionierendes Grundwassermanagement überhaupt nicht bauen kann, besteht keine Notwendigkeit den Schloßgarten zu räumen. Es wäre also ein Schritt zur Deeskalation und zur Versöhnung innerhalb von Stadt und Land, wenn die Räumung und Abholzung des Schloßgartens erst dann erfolgte, wenn die Bahn mit der notwendigen Erlaubnis zum Grundwassermanagement auch ein tatsächliches Baurecht hat und eine Firma bereitsteht, diese Aufgabe zu übernehmen.

Dasselbe gilt auch für den Abriß des denkmalgeschützten Südflügels, für den ebenfalls keine bautechnische Notwendigkeit besteht und die deshalb als pure Machtdemonstration – um das Wort Provokation mal zu vermeiden – angesehen werden muss. Ich vermisse hier schmerzlichst ein klärendes Wort der Partei Die Grünen und speziell auch von Ihnen, Herr Schwarz, als meinem Wahlkreisabgeordneten. Noch ist Zeit, das Übel zu verhindern, bitte setzen Sie sich bei Ihren Parteifreunden und Ihrem Koalitionspartner dafür ein. Ich weiß es aus Kirchheim/Teck, dass es durchaus auch vernünftige Sozialdemokraten gibt, die ihren politischen Da! seinszwe ck nicht einzig und allein im Abnicken von S-21 verstehen. Des weiteren, lieber Herr Schwarz, hat mich die Ankündigung der Bahn, zur Kosteneinsparung dadurch beizutragen, dass die denkmalgeschützte Bahndirektion vollständig abgerissen und der Nesenbachdüker verkürzt wird, in ihrer Dreistigkeit doch erstaunt, wenn sie mich auch faktisch nicht verwundert hat. In concreto heißt das, der Kostenrahmen ist gerissen, und es muss jetzt auf Teufel komm raus gespart werden und dabei dürfen Denkmalgesetze und Sicherheitsvorschriften eine Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund müßte auch unser Ministerpräsident seine Generalvollmacht an die Bahn zum Abriß und Abholzen nochmals überdenken und sich nicht hinter der Volksabstimmung verschanzen. Lieber Herr Schwarz, als die SPD 2003 unter glattem Bruch ihrer Wahlversprechen, die Hartz – Gesetze durchgepeitscht hat (leider sind die Grünen ihrem Koalitionspartner damals nicht in den Arm gefallen!), war dies der Anfang des Niedergangs der SPD. Ich hoffe nicht dass künftige Generationen einmal sagen werden oder sagen können, als die Grünen in Baden-Württemberg die Gegner von S 21 schmählich im Stich ließen, begann der Abstieg der Günen, deren Aufstieg mit soviel Hoffnung verbunden war. Einer Hoffnung, lieber Herr Schwarz, die ich bereits in ihrem Geburtsjahr 1979 hegte, als ich mich den Grünen erstmals zuwandte, gerade weil sie für den Schutz der Natur aber auch explizit für den Denkmalschutz eine Plattform bieten wollten. Sollte dieser Erfolg der Grünen Partei eine Episode gewesen sein, die eine Generation lang im Aufstieg war, aber dann nachdem sie an der Macht war, ihre Ideale auf der politischen Agenda zu vergessen drohte? Die Antwort auf die letzte Frage wird die Grüne Partei in Baden-Württemberg und darüber hinaus nur mit Ihrem Verhalten geben können.

Mit herzlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis.

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Vorschlag 1:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
wie ich erfahren habe, ist der Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten bisher noch nicht unterschrieben.
Ich möchte Sie daher bitten, vor einer Unterzeichnung folgende Dinge zu klären und der Öffentlichkeit transparent zu vermitteln:
Wie hoch sind die wirklichen Kosten von S21 ? Seit Monaten weigert sich die DeutschBahn, die wahren Kosten von S21 zu nennen und sich bereit zu erklären, eventuelle Mehrkosten zu tragen. S21 droht zu einem Fass ohne Boden zu werden. Es gibt inzwischen hinreichend Anhaltspunkte, dass der Kostenrahmen von 4,5 Mrd. € schon vor Beginn der Masse der Bauarbeiten aufgezehrt ist, wobei der Kostenpuffer von 1,5 Mrd. € eigentlich dafür gedacht war, die ca. 10-jährige Bauzeit finanziell abzufedern. Erst 25 % der Aufträge sind vergeben.
Wann wird endlich das Planfeststellungsverfahren für den Filderbereich und den Flughafenahnhof eröffnet? Ist der Flughafenbahnhof überhaupt genehmigungsfähig ? Bisher weiß kein Mensch WAS, WO, WANN und zu WELCHEN Kosten der Streckenabschnitt mit Bahnhof auf den Fildern gebaut werden wird. Solange der Filderbereich nicht planfestgestellt ist, dürfen in der Stuttgarter City keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Daher wäre eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages vor Ende dieses Verfahrens äußertst fahrlässig. Ähnliches gilt für den geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim, ohne den S21 nicht funktioniert.
Warum sollen überhaupt Bäume gefällt werden? Laut Heiner Geißlers Schlichterspruch sind nur kranke oder abgestorbene Bäume zu fällen, alle anderen sind zu versetzen. Dazu hatte sich die DB eindeutig bekannt, will aber nun wieder davon abrücken.
Ich appelliere an Sie, in der jetzigen Situation keine Druckmittel gegenüber der Bahn aus der Hand zu geben, um nicht horrenden Mehrkosten im weiteren Bauverlauf mittragen zu müssen. Unterschreiben Sie den Gestattungsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle:  http://www.parkschuetzer.de/statements/112546

Vorschlag 2:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid

Als Reutlingerin spreche ich Sie als meinen Landtagsabgeordneten an und bitte Sie als Finanzminister den Gestattungsvertrag über den Mittleren Schloßgarten Stuttgart bezüglich des Fällens Jahrhunderte alter Bäume nicht zu unterschreiben, bevor nicht zwei wesentliche Punkte geklärt sind und der Öffentlichkeit eindeutig vermittelt wurden:
1. Eine von der DB-Vorstand vorgelegte und veröffentlichbare transparente Kostenkalkulation zur Finanzierung des Projekt S21 unter Einhaltung der in der Schlichtung vereinbarten Grundsätze
2. Die unterschriebene Auftragsvergabe an ein Unternehmen für die Tieferlegung den Nesenbachdückers, da ohne diese zwingende Maßnahme mit dem Bau des Tiefbahnhofs nicht begonnen werden kann und das Fällen der Bäume bis dahin obsolet ist.

Beste Grüße

Quelle:  http://www.parkschuetzer.de/statements/112416

Vorschlag 3:

Sehr geehrter Herr Schmid,

gerade erfahre ich, dass der Gestattungsvertrag zum Bäumefällen im Schloßpark noch nicht unterschrieben ist.

Durch unbedacht und vorzeitig unterschriebene Verträge wurde in Stuttgarts Politik schon viel Unheil angerichtet – ich erinnere an das vorzeitige Ingangsetzen des S21-Projektes durch Herrn Wolfgang Schuster und das dadurch bewirkte Wegdrücken des ersten Bürgerbegehrens.

Herr Schmid, die Bahn verweigert sich seit Monaten, den anderen Projektpartnern und der Öffentlichkeit belastbare Zahlen zum Projekt Stuttgart 21 zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Affront.

Ich appelliere an Sie, in der jetzigen Situation keine Druckmittel gegenüber der Bahn aus der Hand zu geben.
Verweigern und verzögern Sie die Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zum Bäumefällen.

Wenn Sie jetzt unterschreiben, machen Sie sich aktiv mitschuldig an den bürgerkriegsnahen Ausnahmezuständen, die ab Beginn der Baumfällarbeiten in Stuttgart Mitte herrschen werden.
Das Gebot der Stunde lautet Transparenz und Wiedergewinnen des verlorenen Vertrauens bei der Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle:  http://www.parkschuetzer.de/statements/112416

Vorschlag 4:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

wie ich erfahren habe, ist der Gestattungsvertrag zur Verpflanzung / Rodung des Schlossgartens noch nicht unterschrieben.
Interessant ist in diesem Zusammen hang auch der Ausschreibungstext, in dem zunächst von der Verpflanzung geredet wird und in einem „Nachsatz“ weiter unten sinngemäß steht: Sollten sich keine Pflanzplätze finden werden auch die zu verpflanzenden Bäume gefällt.
Außerdem sind 50 weitere Bäume, die ursprünglich nicht betroffen waren, zur Fällung ausgeschrieben, um bequeme Logistikflächen zu schaffen, Es kann nicht sein, dass für Wohncontainer, Parkplätze etc, aus reiner Bequemlichkeit zusätzliche Rodungsmaßnahmen stattfinden.
Hier meine Sicht der Situation:
Die Ausschreibung ist eine reine Farce:
Die Ausschreibung scheint auf die Partnerfirmen des Gutachters zugeschnitten, aus diesem Grund wurden die Pflanzballen kleiner ausgeschrieben, wie es dem gärtnerischen Fachwissen entspräche.
Ich gehe davon aus, das die Bahn nicht intensiv nach Pflanzplätzen gesucht hat; wo sollen diese auch herkommen
In Stuttgart wurde durch vorzeitig und unbedacht unterschriebene Verträge schon ungeheurer ökologischer, politischer und finanzieller Schaden angerichtet (vorzeitiger Baubeginn durch Herrn Wolfgang Schuster / Unterdrückung des Stuttgarter Bürgerbegehrens, die illegale Rodung des Geländes für das GWM inklusive der symbolträchtigen Fällung der größten Platane(die gar nicht auf der Rodungsfläche stand) entgegen der Auflagen des Naturschutzes.)

Herr Kretschmann, Herr Schmid, die Bahn verweigert sich seit Monaten, den anderen Projektpartnern und der Öffentlichkeit belastbare Zahlen zum Projekt Stuttgart 21 zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Skandal.
Die Bahn tanzt der Justiz, und Landesregierung und dem eigentlichen Souverän, dem Volk permanent auf der Nase rum. Das ist undemokratisch und menschenverachtend.
Deshalb mein Appell an Sie:
- geben Sie in der jetzigen Situation keine Druckmittel gegenüber der Bahn aus der Hand.
- verweigern Sie die Unterschrift unter dem Gestattungsvertrag .
Wenn Sie jetzt unterschreiben, machen Sie sich aktiv mitschuldig an der Eskalation, die ab Beginn der Rodungsmaßnahmen in Stuttgart Mitte eintreten wird.

Deshalb die Bitte/Forderung, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben, bis folgende Dinge geklärt sind
1. Eine von der DB-Vorstand vorgelegte und veröffentlichbare transparente Kostenkalkulation zur Finanzierung des Projekt S21 unter Einhaltung der in der Schlichtung vereinbarten Grundsätze inkl. aller Nachbesserungen im Bereich Behindertengerechtigkeit, Naturschutz, Brandschutz etc..
2. Die unterschriebene Auftragsvergabe an ein Unternehmen für die Tieferlegung den Nesenbachdükers, da ohne diese zwingende Maßnahme mit dem Bau des Tiefbahnhofs nicht begonnen werden kann und das Fällen der Bäume bis dahin sinnlos ist.
3. Eine unterschriebene Auftragsvergabe an ein Unternehmen für den Bau des Technikgebäudes, da ohne diese zwingende Maßnahme mit dem Bau des Tiefbahnhofs nicht begonnen werden kann und das Fällen der Bäume bis dahin sinnlos ist.
4. Die Bahn muss sich bereit erklären, eventuelle Mehrkosten allein zu tragen. S21 droht zu einem Fass ohne Boden zu werden.
5. Die Bahn muss endlich genehmigungsfähige Planunterlagen zum Filderbahnhof vorlegen, alle bisherigen Versuche wurden vom EBA zurückgewiesen. Ohne den Filderbahnhof macht S21 keinen Sinn. Daher wäre eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages vor Ende dieses Verfahrens fahrlässig.
6. Ein klares Nein zu jeglichen Baumfällungen im Innenstadtpark.
Laut Heiner Geißlers Mediation sind nur kranke oder abgestorbene Bäume zu fällen, alle anderen sind zu versetzen. Da es nur einen einzigen kranken Baum im fällgefährdeten Bereich gibt, sind alle anderen Bäume zu versetzen.
7. Was ist mit den 121 Risiken, die der zurückgetretene Projektleiter Hamzy Azer in dem im Stern veröffentlichten Papier der Bahn an seinen Arbeitgeber übergeben hat? Welche der genannten Risiken sind bereits entschärft? Welche Kosten kommen weiterhin durch die Risiken auf den Steuerzahler zu? Woher nimmt im Falle des Baus von S21 das Land BW das nötige Geld?

Sehr geehrter Herr Schmid,
bitte bedenken Sie, was Sie als Finanzminister mit dem Geld, das in diesen unsinnigen Bau und die Folgekosten gesteckt wird alles für unser Land tun könnten, in den Bereichen Bildung, Verkehr und Kultur.
Bitte bedenken Sie auch, dass die Volksentscheidung keine Abstimmungen über den “Bau von S21 – Ja oder Nein” war, sondern über die Frage nach dem “Ausstieg aus der Finanzierung – Ja oder Nein” entschieden wurde.
Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen bei ihrer Entscheidung.

Viele Grüße aus xxxxx

Quelle:  http://www.parkschuetzer.de/statements/112416