Dagegen gab es am 11.12.2011 einen Bürgerentscheid, der von einer Bürgerinitiative eingeleitet wurde. 61% stimmen damals für die Kombilösung: Erhalt des Hauptbahnhofes auf der Insel und einen zusätzlichen Bahnhof in Lindau-Reutin.

Im Stadtrat von Lindau gab es ebenfalls eine Mehrheit von 20 : 10 Stimmen für die Kombilösung.

Weil der CDU und Grube das Ergebnis nicht gepasst hat, wurde gestern ein zweiteer Bürgerentscheid organisiert.

Mit einer Lügenkampagne wurde jetzt bei einem neuen Bürgerentscheid gestern ein neues Ergebnis von 51,13% für den Hauptbahnhof in Lindau-Reutin erreicht.

Mehr Infos unter: http://www.bahnhof-lindau.de/

Fehler in der bei Stuttgart 21 verwendeten Stresstest-Software “Railsys”

“In der heutigen Pressekonferenz von WikiReal und dem Aktionsbündnis wurde der Softwarefehler thematisiert. Dabei wurden bei verspäteten Zügen Signale erst zur verspäteten und nicht zur planmäßigen Zeit “grüngeschaltet”, was zur Folge hatte, daß virtuelle Zugfahrten möglich waren, die in der Realität nicht möglich sind. Damit behindern sich weniger Züge und die Folgeverspätungen sind geringer. Die Programmoption, die den Fehler etwas kompensiert (“gestellte Ausfahrt”), wurde laut expliziter(!) Auskunft des Projektbüros NICHT verwendet! RMCon bestreitet einen Programmfehler, räumt aber eine sogenannte “Modellunschärfe” ein. Dennoch ist auffällig, daß die Leistungsfähigkeit prinzipiell positiv beeinflußt wurde (also Tendenz in eine klare Richtung, nicht “mal besser, mal schlechter”). Grob geschätzt ist die Leistung damit um 5% zu hoch angegeben (also ca. 2-3 Züge zu viel, d.h. nur noch 46 Züge pro Stunde gegenüber dem SMA-Audit erreichbar). Der Softwarefehler ist unabhängig vom Eingeständnis der Bahn nachgewiesen und kann nicht mehr wegdiskutiert werden, damit kann der Streßtest nicht mehr als gültiger Leistungsnachweis anerkannt werden!”

http://www.zughalt.de/2012/03/fehler-in-der-bei-stuttgart-21-verwendeten-stresstest-software-railsys/

(…) “Und wir werden ganz konsequent unsere Wege weitergehen. Jeder auf seine Art. Der Widerstand hat für jeden eine Möglichkeit, sich zu artikulieren, sich zu positionieren, eine Gruppe zu finden, die Möglichkeiten des Widerstands bzw. der kritischen Begleitung des Projekts bietet. Das geht von Gesprächen und Flyer verteilen über Demos bis zu Blockaden im Rahmen des Zivilen Ungehorsams. Jede friedliche Form des Widerstands wird weiterhin ausgeübt werden.

Der Widerstand ist unberechenbar, schnell, pfiffig, unhierarchisch und gut vernetzt. Und dieses Netzwerk wird man nicht zerstören können. Der Widerstand analysiert sich und das Projekt S21, aber auch K21, forscht, schreibt, diskutiert, meldet sich zu Wort und redet auch mal, wenn das Wort nicht erteilt ist. So etwas ist dann kritische Begleitung.

Einige von uns sind noch dabei, die Vorkommnisse am 14. und 15. Februar aufzuarbeiten (siehe Artikel von Robert Schmitz „Die Nacht im Stuttgarter Schlossgarten”), andere sind schon dabei, aus der Analyse des 15. Februar Wege für die Zukunft des Widerstands aufzuzeigen (siehe Artikel von Ursel Beck „Jetzt erst recht“.) Allen ist gemeinsam, dass sie trotz Trauer, Wut, Schmerz, Frustration und gelegentlicher Angst vor noch mehr Zumutungen keinerlei Resignation verspüren.

„Wir machen weiter“, ist die einhellige Meinung. Und der Ruf nach einem Großen Ratschlag bestätigt das. Dank an alle, die sich schon wieder in langen Sitzungen mit Strukturierungen, Strategien, Analysen und Diskussionen beschäftigen! Ihr seid einfach klasse!”

Zollrazzia am Südflügel

Stuttgart – Hinterm Bauzaun des Südflügel-Abrisses am Hauptbahnhof geht nicht alles mit rechten Dingen zu. Wie das Hauptzollamt Stuttgart am Dienstag mitteilte, wird gegen eine Zeitarbeitsfirma unter anderem wegen Betrugs ermittelt. Die Firma soll dem Abrissunternehmen 14 Arbeiter zur Verfügung gestellt haben, obwohl sie keine Erlaubnis für den Verleih von Arbeitskräften ins Baugewerbe besitzt. Auf diese Weise soll die Bezahlung des Mindestlohns umgangen, die Sozialkasse des Baugewerbes getäuscht und gegen die sofortige Meldepflicht zur Sozialversicherung verstoßen worden sein.

In den ersten Tagen der Entkernungsarbeiten im Südflügel des Hauptbahnhofs hatten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Baustelle überprüft. Die Zöllner trafen 35 Arbeiter an, die bei drei verschiedenen Unternehmen beschäftigt waren. Bei 14 Arbeitern einer Zeitarbeitsfirma wurden die Fahnder fündig. “Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz hätte es für die Arbeiter eine besondere Genehmigung geben müssen”, sagt Zoll-Sprecher Thomas Böhme. Tatsächlich seien sie aber gar nicht als Bauarbeiter deklariert worden. Auf diese Weise habe sich die Verleihfirma den Mindestlohn von 13,40 Euro sparen wollen – die Arbeiter bekamen offenbar nur etwa acht bis neun Euro pro Stunde. Außerdem habe man Beiträge für die Sozialkasse des Baugewerbes hinterzogen, weshalb wegen Betrugs ermittelt werde, so Böhme.

Das Abrissunternehmen hätte nach Einschätzung der Zöllner durchaus selbst merken können, dass die Verleihfirma gar keine Erlaubnis fürs Baugewerbe besitzt. Für Zollsprecher Böhme zeigt der Fall, dass auch eine gute Konjunktur die Schattenwirtschaft nicht eindämmt. Eine Stellungnahme des Heilbronner Abrissunternehmens gab es bis zum Abend nicht.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-zollrazzia-am-suedfluegel.54fdf42f-2dda-4dbc-a47c-677d3d0fb26e.html

Ein Bagger ist besetzt

Stuttgart, 22. Januar 2012: Die Parkschützer verurteilen die unzulässige Nacht- und Nebelaktion von Bahn und Polizei aufs Schärfste. Rund 350 Personen protestierten vor Ort, davon einige auf und an Bäumen. Ein Bagger ist gegenwärtig noch besetzt.

„Was die Bahn hier macht, ist unzulässig“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für die Baustelle, die hier eingerichtet werden soll, fehlen der Bahn sämtliche Genehmigungen. Es ist ein Hohn, wenn Ministerpräsident Kretschmann immer wieder predigt, die Regierung müsse sich an Recht und Gesetz halten, nun aber erneut Polizisten eine Baustelle ohne Baurecht durchsetzen. Die Erörterung zu den von der Bahn beantragten Planänderungen finden erst am 30. Januar statt. Es ist eine Frechheit, dass die Bahn nun erneut Fakten schafft, bevor die Betroffenen gehört werden, noch dazu unter Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften. Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Regierung sich das bieten lässt und obendrein Polizei in den Einsatz schickt, obwohl die Sachlage weder rechtlich noch technisch noch finanziell geklärt ist. Es gilt das Motto der gestrigen Demo: Fakten klären statt Fakten schaffen, Herr Kretschmann!“

Das jetzt abgeholzte Gelände soll der Baustelleneinrichtung für den Filderaufstiegstunnel, Planfeststellungsabschnitt 1.2, dienen. Für den Tunnelangriff, um den es hier geht, hat die Bahn weitreichende Planänderungen beantragt, die bislang nicht genehmigt sind. Es gibt über 1.000 Einsprüche, unter anderem von der Stadt Stuttgart und den Naturschutzverbänden. Die Erörterung zu diesen Änderungen ist für den 30. Januar 2012 angesetzt. Genau wie beim Grundwassermanagement hat die Bahn kein Recht, Fakten zu schaffen, bevor alle Betroffenen gehört wurden und über die Planänderungen entschieden ist.

Die Unfallverhütungsvorschrift ‘Forsten’ (VSG 4.3) verbietet im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht sowie bei starkem Wind. Vor allem die Windverhältnisse dieser Nacht stellen für die Arbeiter ein Sicherheitsrisiko dar, das durch die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft unterbunden werden sollte. Zu Zeiten, in denen die Berufsgenossenschaft nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort wurde darüber informiert.

Parkschützer und ‚Team Aussteiga‘ kritisieren entschieden den Schuhwurf bei Neujahrsempfang

Stuttgart, 15. Januar 2012: Das ‚Team Aussteiga‘ und die Parkschützer als Veranstalter der Kundgebung vor dem Neuen Schloss am 14. Januar 2012 verurteilen den Schuhwurf auf Ministerpräsident Kretschmann und seinen Leibwächter. Wir als Veranstalter bedauern es sehr, dass es am Rande unserer Versammlung zu diesem Angriff gekommen ist.

Die Parkschützer haben im Februar 2010 einen Aktionskonsens verabschiedet, in dem es ausdrücklich heißt „Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber.“

„Der Schuhwurf widerspricht unserem Verständnis vom respektvollen Umgang miteinander. Wir kritisieren deshalb den Schuhwerfer entschieden! Wir bitten den Ministerpräsidenten und seinen Leibwächter um Verzeihung dafür, dass es am Rande unserer Veranstaltung zu solch einer unverschämten und unsinnigen Aktion kam,“ so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Einige Bürger sind sehr aufgebracht über die Politik der grün-roten Landesregierung bezüglich Stuttgart 21. Das rechtfertigt aber in keiner Weise solch einen sinnlosen Angriff! Wir sind entsetzt darüber, dass es manchen Personen offenbar nicht möglich ist, ihre Kritik in zivilisierter Weise zu äußern!“

Eine Entschuldigung bei Ministerpräsident Kretschmann und vor allem bei seinem Leibwächter wird bei nächster Gelegenheit auch persönlich erfolgen.

Bis Mitternacht ist schon seit Längerem eine Versammlung angemeldet. Die nun ab Mitternacht angemeldete Eilversammlung ist folgendermaßen begründet:
Wie im Laufe des Nachmittags bekannt wurde und heute Abend durch die SWR-Nachrichten bestätigt wurde, soll der Abriss des Südflügels heute Nacht vorbereitet werden. Wie Rechtsanwalt A. Maier in seinem Schreiben vom 4.1.2012 ans EBA darlegt, wäre ein Abriss zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zulässig, die Bahn hat kein gültiges Baurecht für einen Abriss zur Unzeit. Deshalb soll mit einer Eilversammlung vor dem Südflügel gegen den angekündigten Abriss protestiert werden.

Zum Schreiben von Rechtsanwalt Maier: Er begründet, dass ein Abriss entgegen dem Denkmalschutz nicht zulässig ist, solange nicht das Gesamtprojekt genehmigt ist, für das der Abriss erfolgen soll. Der Bau des Grundwassermanagements liegt gerade gerichtlich begründet auf Eis, zwei Planfeststellungsverfahren sind noch nicht eingeleitet bzw. abgeschlossen, Planänderungen sind noch offen.

Der lange Schatten von Stuttgart 21

Mi, 11. Januar 2012, 19 h, Gewerkschaftshaus Stuttgart

Willi-Bleicher-Straße 20

Renate Angstmann-Koch Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand

Joe Bauer Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten

Uli Röhm Fernsehjournalist

Walter Sittler Schauspieler

Stefanie Brum Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar

Martin Heiming Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen

Kristian Frank Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21

Peter Grohmann AnStifter: Kabarettistische Hausnummer

Hermann G. Abmayr Filmemacher, Moderation

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21

in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen

mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert.

Nach der Besetzung des Grundwassermanagement-Geländes hat die Polizei Bildmaterial,

Kameras und Rechner beschlagnahmt – den Bildreportern von CamS21 wird schwerer

Landesfriedensbruch vorgeworfen.

Vor der Volksabstimmung hat das LG Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident

Dieter Hundt die Verbreitung eines Video-Clips verboten.

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wir – die Organisatoren der Montagsdemo der Aussteiga und Parkschützer
- brauchen eure Hilfe.

Um die Organisation der Montagsdemos zu vereinfachen, wollen wir einen
festen Stamm von Ordnern aufbauen.

Und – zwar sehr kurzfristig aber wichtig – auch für die Bündnisdemo am
Samstag ab 14:30 werden noch dringen Ordner gesucht.

Zur Organisation und Besprechung treffen wir uns diesen Donnerstag um
18:30 im Parkschützer-Büro in der Urbanstr. 49 A. Was zu sagen ist,
sollte in einer halben Stunde besprochen sein.

Wer mithelfen kann und zur kurzen Einweisung am Donnerstag kommt,
melde sich bitte unter ordner@aussteiga.de

Wer mithelfen will aber am Donnerstag nicht kann, melde sich bitte
trotzdem unter ordner@aussteiga.de

Herzliche Grüße
Das Demoteam der Parkschützer und Aussteiga.

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Stuttgart, 2. Januar 2011: Die Parkschützer nutzen ihren Neujahrsempfang, die heutige erste Montagsdemo des Jahres 2012, um Winfried Kretschmann an seine Pflichten und Versprechen als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu erinnern: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu vertreten und zu verteidigen, gerade auch gegenüber der Bahn. In der gegenwärtigen Situation muss er vor allem Sorge tragen, dass das Land  nicht erpressbar wird durch von der Bahn voreilig geschaffene Tatsachen wie das Abholzen des Schlossgartens oder den Abriss des Südflügels. Der ehemalige Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, wird MP Kretschmann an einige seiner früheren Aussagen erinnern. Bettina Bocksch von den Ingenieuren22 erinnert die Bahn an ein paar der offenen Baustellen, an denen das Tunnelprojekt Stuttgart 21 krankt. Sie begründet damit, warum zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden müssen.

„Wie die Ingenieure22 einmal mehr darstellen, kann die Bahn in den kommenden Monaten so oder so nichts tun, wobei unsere Parkbäume oder historische Gebäude wie der Südflügel im Weg stünden“, sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure22. „Wir werden noch mindestens ein weiteres mal Silvester feiern, bevor im ehemaligen Sumpfgebiet Schlossgarten eine Baugrube ausgehoben werden könnte, denn ohne funktionierendes Grundwassermanagement geht da gar nichts. Und solange keine Baugrube ausgehoben werden kann, sind auch unsere Bäume niemandem im Weg. Es gibt also für Herrn Kretschmann und seine Regierung keinen Grund, jetzt den Gestattungsvertrag für das Fällen von Bäumen im Schlossgarten zu unterschreiben. Das wäre ungefähr so sinnvoll, als würde man schon einmal Tapete kaufen, weil man es gerade nicht schafft, das Fundament des geplanten Hauses zu gießen. Ein gerodeter Schlossgarten wäre genauso nutzlos wie die Brache, die der abgerissene Nordflügel seit über einem Jahr in unserer Innenstadt hinterlassen hat. Für die Bahn hat dieser kopflose Aktionismus natürlich den Vorzug, dass die zu schützenden Arten im Schlossgarten schon mal aus dem Weg geräumt wären, bevor sich die zuständigen Behörden und Gerichte um ihren Schutz kümmern können.“

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K21: So geht Zukunft

Es ist durchaus bezahlbar, die Dinger ausdrucken und laminieren zu lassen.

Meine persönliche Erfahrung ist: Plakat 7 wirkt Wunder. Einfach mal einen Befürworter schnappen, es ihm zeigen, und fragen “Wie sieht das denn aus?”. Reaktion abwarten – und dann darauf hinweisen, dass das nicht S21 ist – sondern K21

Der tägliche Rolltreppen-Wahnsinn

Da sage ich nur kurz und knapp “SCHÄMT EUCH!”

Gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen, eine befreundete Gruppe vorzustellen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt:

Eben bleiben

Das Schreiben als “Dokument” anstatt PDF runterladen.

Die Zeitschrift OHNE Zensur – Unterstütze auch Du – Mach Dein ABO heute noch!

Wenn Du in einer der betroffenen Gemeinden wohnst, dann frag’ doch mal Deinen Bürgermeister/Stadtrat/Nachbarn, was wirklich zählt:

Das neue Herz Europas – oder sinnvolle Vorhaben:

• 70 % wollen für Kindergärten mehr ausgeben
• 68 % wollen für Schulen mehr ausgeben
• 58 % wollen für den Straßenunterhalt mehr ausgeben
• 51 % wollen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr ausgeben
• 49 % wollen für altengerechtes Wohnen mehr ausgeben

Ergebnisse der Bürgerbefragung Stuttgart 2011 (aus der Stuttgarter Nachrichten vom 17. September 2011)

Man miete sich am Wochenende einen LKW (oder noch besser Bus samt Fahrer). Packe da eine Gruppe Leute rein, die möglichst alle gleich gekleindet sind (z.B. alle hell, oder in preiswerten Overalls), und fahre einfach von Stadt zu Stadt (Dorf zu Dorf).

Das “Infomobil hält zentral, die Türen öffnen sich. Zehn Leute springen heraus, entrollen schnell Banner links und rechts am Fahrzeug. Verteilen 10-15 Minuten Flyer. Dann wird abgebaut, alles rein und der Spuk ist vorbei. Ab geht’S zum nächsten Halt.

Spart massig Aufwand (Anmeldung bei Behörden, Standaufbau etc.) und ermöglicht, an einem Tag möglichst viele Leute an vielen Orten zu erreichen.

Hat Eure Gruppe ein Banner und eine Autobahn oder Bundesstrasse in der Nähe? Einfach mal das Banner ein oder zwei Stunden in der Hauptverkehrszeit ans Brückengeländer hängen. Die Autofahrer im Berufsverkehr haben jede Menge Zeit.

Kleiner Aufwand, grosse Wirkung.

Hier auf Regio TV seht Ihr den Schwabenstreich Aalen, der den Engpass light aufgebaut hat.

Samstag ab 11:00 gibt’s übrigens die “grosse” Variante in Ulm auf dem Münsterplatz. Wir sind dabei!

Es ist in Karlsruhe beheimatet, und wird von dort aus im ganzen badischen Raum tätig sein.

Wir freuen uns ganz besonders, dass sie am 27. September 2011 nach Stuttgart kommen, um ab 05:30 vor dem GWM eine Blockade der “Badener gegen S21″ zu veranstalten. Natürlich sind auch Schwaben herzlich willkommen – wir sollten sie zahlreich unterstützen!

Details hier.

Einer aus unserer Gruppe ging in die Sprechstunde seines Bürgermeisters, und zeigte die Nachteile auf, die sich ergeben würden. Seither wird S21 bei offiziellen Anlässen nicht mehr gelobt.

Wenn Ihr an einer der Strecken wohnt, die durch S21 Nachteile haben (siehe hier), erzählt es doch auch mal Euren Lokalpolitikern…

“Die Stadt Stuttgart hat durch einen Verfahrenstrick, anders kann man es gar nicht nennen, verhindert, dass eine fällige Bürgerbefragung durchgeführt werden konnte. Sie hat die Verträge vorher abgeschlossen.”

Hier gibt es das komplette Interview.

Falls deine Ortsgruppe noch nicht in unserer Liste aufgeführt ist – Schick uns eine Email!

——-> Gegenlicht 21 ist ein Netzwerk engagierter Fotografen.

1. BUND
2. Pro Bahn
3. Infooffensive
4. Landesbündnis JA zum Ausstieg
5. Parkschützer
6. ArchitektInnen für K21
7. CAMPACT Kampagne
8. Aus!Sitzen
9. Engpass21

======== Weitere Gruppen in Baden-Württemberg =======

1. Esslingen gegen S21
2. Reutlingen gegen S21
3. Metzingen gegen S21
4. Göppingen gegen S21
5. Rems-Murr gegen S21
6. Karlruhe gegen S21
7. Baden gegen S21
8. Heilbronn gegen S21
9. Senioren gegen S21
10. Unternehmer gegen S21
11. Initiative Barriere-Frei
12. Schwabenstreich Aalen
13. Baden21 statt stuttgart21
14. Kirchheim fuer K21
15. Nürtingen für K 21

======== Weitere Gruppen aus ganz Deutschland =======

Wer wird Millionär?