Unterstützungsunterschriften*
für die Petition »Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg«
Ich unterstütze mit meiner Unterzeichung im Internet die von der Demokratie-Initiative 21 an Landtag und Landesregierung gerichteten Vorschläge zur verfassungsgesetzlichen Stärkung der Volksrechte [Neugestaltung der Artikel 59, 60 und 64,3] und zur einfachgesetzlichen Novellierung des Gesetzes über Volksabstimmung und Volksbegehren.
*) Die Petition kann auch von nicht-deutschen Staatsbürgern unterstützt werden — in weltbürgerlichem Sinn.
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MONTAGSDEMO #116
19.3.2012 – 18 Uhr
Montagsdemo 116 – Marktplatz – Am Rathaus – 18 Uhr
Hauptredner: Eisenhard v. Loeper
Motto:
Info-Reihe “Wussten Sie schon?”
Musik: David Stützel & Co
Ablauf:
18:00-18:30 Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz
18:30-19:30 Demozug vom Marktplatz zum Kopfbahnhof
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MONTAGSDEMO #117
26.3.2012 – 18 Uhr
Montagsdemo 117 – Marktplatz – Am Rathaus – 18 Uhr
Hauptredner:
Motto:
Info-Reihe “Wussten Sie schon?”
Musik: Galgenstricker
Ablauf:
18:00-18:30 Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz
18:30-19:30 Demozug vom Marktplatz zum Kopfbahnhof
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MONTAGSDEMO #118
2.4.2012 – 18 Uhr
Montagsdemo 118 – Marktplatz – Am Rathaus – 18 Uhr
Hauptredner:
Motto:
Info-Reihe “Wussten Sie schon?”
Musik: Flamencostudio La Rondeña
Ablauf:
18:00-18:30 Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz
18:30-19:30 Demozug vom Marktplatz zum Kopfbahnhof
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(Eine Auflage der Stadt sind “Ordner” die jede unserer DEMOs begleiten müssen – ordner ( @ ) aussteiga.de)
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Es gibt nichts Gutes ausser man tut es!
Keine Lust mehr nur tatenlos auf ein Ende des „Immobilienprojektes“, auch Stuttgart21 genannt, zu warten?
Wir haben auf der Karte, sortiert nach Wahlkreisnamen Landtagsabgeordnete aufgeführt, die der Meinung sind, dass ein weiterer Widerstand gegen das Projekt sinnlos sei.
Schreibe Deinem bzw. Deiner Abgeordneten was Du davon hältst.
Wir haben die Karte in 4 Teile aufgeteilt;
Nord, Süd, Ost und West.
Klicke das farbige Zeichen an, in dessen Bereich sich Dein Wohnort befindet.
Die Kontaktdaten (Post und E-Mail) zu Deinem Abgeordneten siehst Du unter Deinem Wahlkreis.
Hier Klicken zur Karte – Vorlage/n
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An jene, die meinen, nach der Volksabstimmung sei der Widerstand gegen S21 nicht mehr legitim – egal, ob S21-Gegner, S21-Befüworter, Gegner-Gegner oder Nur-Genervter
Die Gegner von S21 werden nicht müde zu betonen, dass es bei der Volksabstimmung letztlich nur um die Finanzierung durch das Land gegangen sei. Das ist genauso richtig – wie sinnlos. Wäre die VA andersrum ausgegangen, wären vermutlich die Gegner diejenigen, die auf den Willen der Mehrheit pochen würden – und die Befürworter wären diejenigen, die mit nicht erreichtem Quorum und „nur Landesfinanzierung“ argumentieren würden. Im Prinzip war jedem vor der VA klar, dass die Volksabstimmung von der Wirkung her eine Abstimmung über S21 an und für sich war.
Es gibt zwei in meinen Augen entscheidende Punkte, die derzeit jeden friedlichen aktiven Widerstand legitimieren, völlig ungeachtet des VA-Ausgangs:
Erstens ist S21 schon heute nicht mehr das Projekt, das es am 27.11. war und über das damals abgestimmt wurde. Zum einen hat sich das Thema Grundwasserentnahme sehr gewandelt, zum anderen räumt mittlerweile sogar die SPD ein, dass die Bahnplanung zu den Fildern nix taugt und geändert werden muß. Das heißt: Die „Geschäftsgrundlage“ der VA hat sich geändert. Und damit ist sie – in gewisser Weise – hinfällig.
Der für mich noch entscheidendere Punkt ist: Derzeit ist in Stuttgart der größtmögliche friedliche Widerstand hundertprozentig legitim – da die DB nicht in der Lage ist, hieb- und stichfest zu belegen, dass sie überhaupt in der Lage sein wird, den Halbtiefbahnhof jemals zu bauen. Die meisten für das Projekt unerlässlichen Bauabschnitte sind nach wie vor nicht vergeben – da sich keine Firmen dafür finden. Als da wären: der Nesenbachdüker (bald zwei Jahre vakant!), die Untertunnelung Daimlers und das Technikgebäude am ehemaligen Nordflügel. Allein ohne Nesenbachdüker wird es niemals einen Tiefbahnhof geben. Und seit Mai 2010 findet sich kein einziges Unternehmen, dass sich diese Aufgabe zutraut.
Daraus folgt: Die DB will derzeit den Mittleren Schlossgarten auf Verdacht hin abholzen, sie werde schon jemand finden, der diese Bauabschnitte realisieren wird. Was im Falle des Nesenbachdükers seit knapp zwei Jahren nachweislich nicht gelingt.
Der Schlossgarten Stuttgarts war ein Geschenk an die Einwohner Stuttgarts. Dieses Geschenk darf den Einwohnern nur dann genommen werden, wenn zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist, dass dafür auch etwas Neues entstehen wird. Diese Gewährleistung gibt es derzeit nicht einmal ansatzweise – und darum ist die Verteidigung des Schlossgartens derzeit zu hundert Prozent legitim, völlig ungeachtet dessen, wie die VA ausging.
Dieser Text enthält keinerlei Verschwörungstheorien oder ähnliches, sondern nur belegbare Fakten. Er darf bei Gefallen herzlich gerne weiterverbreitet werden.
-by Daniel
http://www.twitlonger.com/show/g486cb
Stuttgart 21 ist auch in Lindau. Dort will die Bahn den Hauptbahnhof (Jugendstilgebäude) auf der Bodensee-Insel plattmachen und den Bahnhof nach Lindau-Reutin aufs Festland vorverlegen. Der Grund: Immobilienspekulation, sprich Luxuswohnungen, Hotels und Kongresszentrum. Hinzu kommt, dass durch Abriss der Gleise ein weiterer Damm für den Straßenverkehr auf die Insel gebaut werden [...]
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